Nr. 47 / 18. November 2014 / 46. Jahrgang  
  
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Schwierige Finanzsituation der Gemeinde aufgrund der FAG-Novelle
Hilfe vom Land für Oststeinbek?

Oststeinbek. Bürgermeister Jürgen Hettwer (r.) und der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat sprachen über die finanzielle Zukunft von Oststeinbek.

Foto: Iwohn

Oststeinbek (ciw) - Welche Ausgaben kommen durch die in der vergangenen Woche vom Kieler Landtag beschlossene Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)auf Ostseinbek zu? Gibt es Mittel vom Land Schleswig-Holstein, von denen Oststeinbek seinerseits profitieren kann? Und wie kann die Gemeinde ihre Einnahmenseite verbessern? Mit diesen Fragen setzten sich Bürgermeister Jürgen Hettwer und SPD-Landtagsabgeordneter Martin Habersaat in einem Interview auseinander. Schließlich ist Oststeinbek Großzahler bei der Neuverteilung der Mittel durch die FAG-Novelle.

Welche Ausgaben kommen auf Oststeinbek zu?

Hettwer: Es geht jetzt an die Substanz. Von unseren 25 Millionen Euro Gewerbe-steuereinnahmen bekommt das Land 6,5 Millionen Euro, 9 Millionen gehen über das FAG weg, und die Kreisumlage liegt bei 6 Millionen Euro. Damit verbleiben nur 3,5 Millionen Euro in der Gemeinde. Oststeinbek trägt fast 50 Prozent der FAG-Umlage des gesamten Kreises.

Kommt auch etwas vom Land in Oststeinbek an?

Hettwer: Ja, über den Infrastrukturausgleich, der in den Kreishaushalt fließt. Damit können der Öffentliche Personennahverkehr vor Ort oder die Sanierung von Kreisstraßen finanziert werden. Unsere Gemeinde als Schulträger erhält auch Geld für die Schulsozialarbeit, und der soziale Wohnungsbau wird gefördert. In der Ortsmitte und nördlich Bredenweg könnten seniorengerechter und sozialer Wohnungsbau entstehen.

Habersaat: Finanzielle Mittel für Oststeinbek kann es auch über die neue AktivRegion Sieker Land Sachsenwald geben. 63 Millionen Euro stehen für die 22 AktivRegionen in Schleswig-Holstein bereit. Das wären über 2,8 Mio. Euro für unsere neue Aktivregion mit Sitz in Oststeinbek. Außerdem hat die Aktivregion Zugang zu spannenden Netzwerken und vielleicht zu weiteren Förderungen. Man muss abwarten, welche Projekte dann konkret angegangen werden

Gibt es noch andere Bereiche?

Habersaat: Das Land fördert auch die Wirtschaft vor Ort, die sich durch Innovation auszeichnet und neue Arbeitsplätze schafft.
In Oststeinbek wird bisher die Fuchs Fördertechnik AG gefördert, die ein neuartiges Kransystem für Rettungsboote entwickelt. Es kommen einige Entwicklungen für die maritime Wirtschaft aus unserer Region, die für den Weltmarkt interessant sind.

Wie kann Oststeinbek seine Einnahmenseite verbessern?

Hettwer: Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein ganz sensibles Thema, weil wir Verbindlichkeit über Jahre zugesagt haben. Im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung müssen wir uns darüber klar werden, ob die Hebesätze angehoben werden, auch die kleinste Erhöhung ist dabei wichtig zu nehmen. Wir liegen bei 275 Prozent, 5 Prozentpunkte mehr gehen vielleicht, 10 Prozentpunkte nicht mehr. Das müssen wir austarieren. Wir haben drei, vier richtig große Gewerbesteuerzahler und müssen darauf achten, dass sie nicht abwandern.

Habersaat: Oststeinbek hat 2015 mehr Geld in der Kasse als 2014.

Hettwer: Wir brauchen das Geld. Ohne in Luxus zu schwelgen, haben wir die Betreuung in Kindertagesstätten ausgebaut. Nördlich Meessen sind Räume für acht Gruppen neu entstanden. Und auch die Asylbewerber-Unterkünfte kosten Geld. Das bringt uns ins Defizit und ist nur gedeckt durch Rücklagen.

Habersaat: Bund, Länder und Kommunen kommen im Dezember zu einem Asyl-Gipfel in Berlin zusammen, um zu sehen wie es weiter geht.
Ich fände es schön, wenn es großflächig mehr Hilfe gibt, richtig wären viele dezentrale Einheiten. Ein Problem mit der Unterbringungen ist hier im Hamburger Umland, dass Wohnraum besonders teuer ist. Das ist anders als in Nordfriesland zum Beispiel.

Wie geht es mit dem Gastschulabkommen weiter?

Habersaat: Wir wollen die Grenzen öffnen für eine freie Schulwahl. Wir hoffen, dass die neue Bildungsministerin Britta Ernst gute Lösungen mit Hamburg vereinbaren kann. Es stellt sich die Frage, ob weiterhin eine Pauschale an Hamburg gezahlt wird oder ein Betrag pro Schüler, was ich persönlich favorisiere. Das alles wird eher finanzierbar sein, wenn mehr Schüler aus Hamburg nach Schleswig-Holstein kommen. Es gibt gute Argumente für unsere Schulen hier.

Wie sind Sie mit Ihrem Landtagsabgeordneten zufrieden?

Hettwer: Die Kommunikation klappt. Martin Habersaat ist vor Ort, ein Abgeordneter zum Anfassen. Doch ob er immer alle unsere Wünsche umsetzen kann, ist eine andere Sache.




Aktion der Glinder Wilhelm-Busch-Schule
Als Straßenkinder Schuhe putzen

Glinde. An den Schuhen ihrer Lehrerinnen übten Angelina und Jason (vorn) sowie weitere Kinder der Klassenstufe 5 bis 7 für ihren Einsatz als Schuhputzer in der Stadt.

Foto: Schult

Glinde (pt) - Schüler der Wilhelm-Busch-Schule nehmen teil am Aktionstag von Terre des hommes "Sichtwechsel - Straßenkind für einen Tag".
Am 20. November 1986 verabschiedete die UN die Kinderrechtskonvention. Darin heißt es unter anderem, Straßenkind zu sein verletzt die Kinderrechte, zum Beispiel das Recht auf Bildung, das Recht auf Schutz vor Ausbeutung und Gewalt, das Recht auf Spiel und Freizeit oder das Recht auf Gesundheit.
Beim Aktionstag am Mittwoch, 19. November, schlüpfen die Schülerinnen und Schüler der 5. bis 7. Klassen für einen Tag in die Rolle eines Straßenkindes und erfahren, wie es ist, auf der Straße zu überleben
Die Kinder werden in der Fußgängerpassage gegenüber von Budni während des Glinder Markt von 8 bis 12 Uhr an einem Stand Selbstgebasteltes wie Armbänder, Weihnachtskarten, oder dekorierte Taschentücher verkaufen. Die Kinder bieten Dienstleistungen wie Schuhe putzen oder Hilfe beim Tragen von Einkaufstüten an. Angeregt wurde die Aktion durch ein Unterrichtsprojekt der Sonderschullehrerin Birgit Durchgraf im Fach Vorhaben. Hierbei ging es um Kinderrechte.
Birgit Durchgraf : "Wir haben uns im Fach Vorhaben umfangreich mit der Lebenswirklichkeit von Kindern in den armen Ländern beschäftigt. Und als ich der Klassen von dem Aktionstag von Terre des hommes erzählte, waren die Kinder sofort mit Feuereifer dabei. Sie haben Ideen ausgetauscht, Informationen gesammelt, in Gruppenarbeit Weihnachtskarten und Armbänder gebastelt und sich von jeweils einem Kuscheltier und einem Kinderbuch getrennt."
Die Schülerinnen und Schüler haben außerdem geübt, wie man wirklich gut Schuhe putzt und freundlich auf Menschen zugeht. "Ich bin wirklich stolz auf die Klasse und ihr Engagement", sagt Durchgraf.
Alles kann am 19. November gegen eine kleine Spende erworben werden. Alle gesammelten Gelder fließen in Projekte für Straßenkinder.
Weitere Informationen gibt es auf www.strassenkind.de.



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