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   Nr. 27
   19. Juli 2016
   48. Jahrgang
   
 
REINBEK
Mahnende Worte vom Klimaforscher

Eigentlich ist Reinbek in Sachen Klimaschutz gar nicht so schlecht aufgestellt. Es gibt etwa die Klimaschutz- initiative Sachsenwald, ein Radverkehrs- konzept, mehrere Blockheizkraftwerke und das Fifty-Fifty-Projekt an Schulen, das Schüler und Lehrer belohnt, wenn sie sich energiesparend ver- halten. "Wir fangen nicht bei Null an", bestätigte auch Reinbeks Stell- vertretender Bürger- meister Hans Helmut Enk, der anstelle des erkrankten Bürger- meisters Björn Warmer die öffentliche Auftakt- veranstaltung des Integrierten Klima- schutzkonzeptes Reinbek eröffnete.

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Außerdem diese Woche in der
Glinder Zeitung · Sachsenwald:

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Seniorenbeirat: Neuwahl nächstes Frühjahr

Oststeinbek
Spielspaß für die Jüngsten mit Tradition

Barsbüttel
Kindervogelschießen: Ein Dorf feiert


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Das Ende der Tempo 30 Zone
Schilder-Wirrwarr durfte nicht sein

Absolut verwirrend war die Beschilderung in der Kaposvár-Spange bis Freitag.

Foto: Schult

Glinde (bs) - Die Proteste von Eltern und Politikern blieben erfolglos. Am vergangenen Freitag war es so weit: die Schilder für die durchgehende Tempo 30 Zone von Kapovárspange und Holstenkamp wurden abgebaut. Gleichzeitig wurden neue Schilder, die dort bereits seit einiger Zeit standen, gültig. Sie schreiben für Teilstrecken doch wieder Tempo 30 vor. Vor den Schulen und dem Kindergarten Zwergenwache muss weiterhin langsam gefahren werden. Dazwischen gilt jetzt die normale Stadtgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Aus Sicht viele Bürger werden dadurch Kinder auf ihrem Weg zur Schule gefährdet.
Aus Sicht der Verkehrsaufsicht des Kreises wird damit ein Zustand beendet, der verkehrsgefährdend war. Denn das Schilderwirrwar war überaus verwirrend: Am Beginn des Straßenzugs wurde Tempo 30 vorgeschrieben, bereits in Sichtweite stand das nächste Schild, auf dem Tempo 30 durchgestrichen war. Das Durcheinander wiederholte sich auf der gesamten, etwa zwei Kilometer langen Strecke. Dieser Zustand sei unverzüglich zu beseitigen hatte die Verkehrsaufsicht angeordnet und eine Frist bis zum 15. Juli gesetzt. Ein Widerspruch gegen die Anordnung, wie von Kommunalpolitikern gefordert, habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte Detlef Klages vom Ordnungsamt der Stadt. Die Widerspruchsfrist sei bereits seit 2015 verstrichen. Dennoch wird die Verwaltung Widerspruch einlegen, wie von den Politikern verlangt.
Die durchgehende Tempo 30 Zone aufheben oder die Straßen umbauen, das waren die Alternativen, die Glinde seit Jahren nach jeder Verkehrsschau gestellt wurden. Für eine verkehrsberuhigte Zone müssen Leitplane, Fußgängerampeln und Gitter verschwinden sowie Einengungen angelegt werden. Radfahren wäre nur noch auf der Fahrbahn zulässig, so Klages. Das habe er den Kommunalpolitikern immer wieder mitgeteilt. "Ich habe den Bauausschuss über jeden Schritt informiert", betonte Klages.
Umbauten wurden von den Politikern nicht gewollt, dennoch hatte der Bauausschuss beschlossen, die Tempo 30 Zone beizubehalten. Allerdings hatten die Politiker auch Geld für neue Schilder im Etat für dieses Jahr bewilligt, mit denen Tempo 30 in den Gefährdungszonen wie Schulen und Kindergarten angeordnet wird. Die Verwaltung hatte die Schilder aufstellen lassen und zunächst mit Müllsäcken verhüllt. Die blauen Säcke verschwanden allerdings über Nacht. Daraufhin wurden die Schilder durchgeixt, so Bürgermeister Rainhard Zug. Sie sollten zunächst nicht gelten, weil noch Markierungen fehlten und Politiker sowie Öffentlichkeit noch nicht informiert wurden. Das wird jetzt nachgeholt. Die Markierungsarbeiten würden in Auftrag gegeben, sagte der Bürgermeister. Zudem sei er in Gesprächen mit den Leitungen von Schulen und Kindergärten, um zu erfahren, ob Veränderungen an der Verkehrssituation gewünscht werden.
Nachbesserungen könnten dann bei der Verkehrsaufsicht beantragt werden. Von der Politik gab es bereits einige Wünsche. Dazu gehören der Einbau von Schwellen, die Ausweitung der Zeiten, in denen vor Schulen und Kindergärten langsam gefahren werden muss sowie ein Tempolimit auch bei der Kindertagesstätte Wilde Wiese.




Entwurf für Gastschulabkommen genehmigt
Schulschranken fallen ab 2017

Senator Ties Rabe und Ministerin Britta Ernst führten die Verhandlungen für das neue Gastschulabkommen.

Foto: Prädel

Reinbek (hap) - Als Abiturient am Gymnasium Wentorf erlebte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe selbst in den 70er Jahren die Widrigkeiten des grenzüberschreitenden Schulbesuchs. Diese Erfahrung mag die Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über ein neues Gastschulabkommen positiv beeinflusst haben: 2017 fallen die alten Schulschranken zwischen den Nachbarländen.
Im Schloss Reinbek verkündete Rabe zusammen mit der Kieler Bildungsministerin Britta Ernst das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen: die Eckpunkte für ein Gastschulabkommen, das diesen Namen offenbar verdient. Vom nächsten Jahr an können Schülerinnen und Schüler nach der vierten und der zehnten Klasse frei wählen, in welchem Bundesland sie eine weiterführende Schule besuchen wollen. Betroffen sind hunderte von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel aus Wentorf, Reinbek, Glinde oder Barsbüttel, für die die Schulen in Hamburg oftmals näher sind als die an ihrem Wohnort.
"Das alte Abkommen war von dem Geist geprägt, den Schulbesuch im jeweils anderen Bundesland nur als Ausnahme zu genehmigen", sagte Ministerin Ernst. Rabe sekundierte: Noch vor Jahren hätten Eltern "Verrenkungen machen müssen, um ihren Kindern den Schulbesuch im anderen Bundesland zu ermöglichen". Ganze Generationen von Elternpaaren trennten sich formell, um einen Wohnsitz in Hamburg anzumelden und so dem Nachwuchs den Schulbesuch in der Hansestadt zu ermöglichen.
Das soll künftig vorbei sein. Eltern - und Schüler - haben die freie Schulwahl. Die ausgesprochen restriktiven Regelungen für einen grenzüberschreitenden Schulbesuch zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gehören vom kommenden Jahr an der Vergangenheit an. "Wir sind einen Riesenschritt nach vorn gegangen", fasste Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe das Ergebnis der Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über ein neues Gastschulabkommen zusammen.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Britta Ernst betonte, mit dem Entwurf des Abkommens, der von den beiden Landesregierungen zustimmend zur Kenntnis genommen worden sei, werde "faktisch eine freie Schulwahl bei weiterführenden, öffentlichen und allgemeinbildenden Schulen" möglich. Mit dem neuen Gastschulabkommen verliere die Landesgrenze für Schülerinnen und Schüler ihre frühere Bedeutung.
Künftig sind bei einem grenzüberschreitenden Schulbesuch keine Ausnahmegenehmigungen mehr notwendig. Auch die Wohn- und Meldeadressen von Schülern und Eltern sind beim Schulbesuch künftig nicht mehr maßgeblich.
Ernst betonte, dass die neuen Regelungen nicht für die berufsbildenden Schulen gelten. Hier gelte die Ausnahme, dass Auszubildende aus Schleswig-Holstein nur dann eine berufsbildende Schule in Hamburg besuchen dürfen, wenn sie im Durchschnitt länger als 75 Minuten bis zu ihrer Berufsschule in Schleswig-Holstein benötigen. "Uns geht es darum, die Berufsschul-Standorte in unserem Lande nicht zu gefährden", erklärte die Ministerin.
Die geplante neue Freizügigkeit hat allerdings ihre Grenzen, wie Senator Rabe erklärte. Eine so genannte Landeskinderklausel in dem Abkommen garantiert den Kindern des jeweiligen Bundeslandes den Vorrang an Schulen, die von Jugendlichen beiderseits der Grenze besonders stark nachgefragt werden. Diese Regelung dürfte vor allem für Hamburger Schulen gelten, denn sehr viel mehr Kinder aus Schleswig-Holstein pendeln in die Hansestadt als umgekehrt.
Ernst und Rabe betonten, dass es derzeit keine genauen Zahlen über die Zahl der Gastschüler gebe. So wurde vereinbart, dass das neue Abkommen zunächst bis zum Jahr 2019 gilt. Danach soll eine Bestandsaufnahme erfolgen und genau festgestellt werden, wie viele Kinder und Jugendliche tatsächlich Schulen im jeweils anderen Bundesland besuchen.
Im aktuellen, in Kürze zu Ende gehenden Schuljahr besuchen offiziell 1.485 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein allgemeinbildende Schulen in Hamburg, umgekehrt waren es nach Angaben aus dem Bildungsministerium 301. Insgesamt 758 junge Menschen aus Schleswig-Holstein mehr als umgekehrt besuchen Berufsschulen in der Hansestadt. 1.174 Kinder und Jugendliche aus dem nördlichsten Bundesland mehr als umgekehrt besuchen allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg.
Schleswig-Holstein zahlt in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro Ausgleich an die Hansestadt dafür, dass mehr Schüler aus dem Lande Schulen in Hamburg besuchen. Im nächsten Jahr wird die Summe von 13,4 Millionen Euro fällig, die bis 2019 jährlich um weitere 100.000 Euro steigen wird.









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